NS-Justiz:
Dr. Schlegelberger
Vorgeschichte „Ungesühnte Nazijustiz“
1962 zog Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer Bilanz. Seit 1949 erlebte er, wie deutsche Richter und Geschworene immer neue Schuldausschließungsgründe für NS-Täter fanden, KZ- und Einsatzgruppentäter lediglich als Gehilfen verurteilten. Die Urteile entsprachen der Tendenz in der Bevölkerung, sich selbst als Opfer zu sehen. Auch die Justiz wollte sich entlasten. Die Richter beriefen sich auf ihr Richterprivileg und das NS-Unrecht als Begründung für ungerechte und grausame Urteile in der NS-Zeit. Sie hätten im Sinne des Gesetzgebers geurteilt. Als hätte es im „Dritten Reich“ außer Hitler, Himmler, Heydrich, Göring und Goebbels keine überzeugten Nationalsozialisten gegeben.
„Die Juristen konnten das lebenswarme Gebot des Grundgesetzes, alle Menschen menschenwürdig zu behandeln, im Sinne des Satzes interpretieren: ‚Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu.‘ Stattdessen flüchtete man sich in einen scholastischen Begriffshimmel“, bilanzierte Fritz Bauer.
Bis heute wurde wegen Urteilen an einem ordentlichen Gericht kein NS-Richter verurteilt. Überhaupt wurden NS-Richter nur belangt, wenn sie jemanden zu Tode gebracht hatten. Selbst wegen Urteilen an einem Standgericht wurden nur sechs Richter verurteilt.
Die Braunbücher der DDR machten in einer groß angelegten Kampagne die ausgebliebene Verurteilung der Nazijustiz in Westdeutschland zum Thema.
Die „Ungesühnte Nazijustiz“, die eine Gruppe Studierender auf Initiative von Reinhard Strecker in der gleichnamigen Ausstellung 1959-62 zum Thema machte, war die schwerste Hypothek, die auf Fritz Bauers Bemühungen um Aufklärung und Wiedergutmachung des NS-Unrechts lastete. Den Studierenden wurde daraufhin vorgeworfen, Ost-Berliner Propaganda mit ihrer Ausstellung zu betreiben. Reinhard Strecke musste sich um das Wohl seiner Familie sorgen. Gleichzeitig hatte ein Gesetz zur Zwangspensionierung der NS-Richter, die weiterhin amtierten, keine Aussicht auf Erfolg. Nachdem 1961 im Deutschen Richtergesetz ein §116 eingefügt wurde, der es den NS-Juristen ermöglichte, bei vollen Bezügen vorzeitig in den Ruhestand zu treten, machten nur 149 Richter und Staatsanwälte davon Gebrauch.
Beteiligung der Justiz am Massenmord
Fritz Bauer wollte die Beteiligung der Spitzen der deutschen Justiz am Anstaltsmord aufklären: Die Ermordung Tausender physisch oder psychisch kranker und behinderter Menschen im Rahmen der NS-„Euthanasie“ in den Heil- und Pflegeanstalten und extra hierfür eingerichteten Tötungsanstalten.
Parallel zum Auschwitz-Prozess plante Fritz Bauer, das Versagen der Richter, Justizangestellten, Ärzt*innen, Krankenpfleger und -pflegerinnen, die an dem Massenmord mitwirkten, vor Gericht zu bringen. Er hielt der eigenen Zunft den Spiegel vor und machte sich damit erneut Feinde. „Wenn ich mein Büro verlasse“, sagte er zu Helga Einsele, „befinde ich mich im feindlichen Ausland“. Gegenüber dem Juristenkollegen Rudolf Wassermann äußerte Bauer: „In der Justiz lebe ich wie im Exil“.
Als die NS-„Euthanasie“-Aktion zum Thema wurde, sprach man zunächst nur über das beteiligte Anstaltspersonal. Den übergeordneten Ärzten und Juristen wurde schuldloser Verbotsirrtum eingeräumt. Diese Argumentation schlug zugunsten der Ärzte aus. Zynisch wurde sogar darauf verwiesen, dass die „Euthanasie“-Ärzte durch Aussonderung noch arbeitsfähiger Kranker „die Gesamtzahl der zu Tötenden“ verringert hätten.
Bereits im Auschwitz-Prozess gipfelte diese Entschuldigungsstrategie in der Behauptung eines Verteidigers, die Mitwirkung an Selektionen für die Gaskammern habe der Lebensrettung gedient. Es sollte nur ein kleiner Führungskreis, Hitler und seine engsten Gefolgsleute, als Täter gelten. Alle übrigen sollten nur Beihilfe geleistet haben. Umso erstaunlicher war, dass Fritz Bauer sich die Aufklärung der NS-„Euthanasie“-Verbrechen auch noch aufbürdete. Ihm ist es zu verdanken, dass es überhaupt zu neuen Ermittlungen wegen der Anstaltsmorde kam.
Nach 1950 wurden über 80 Prozent
der wegen Beteiligung an
NS-„Euthanasie“-Aktionen Verurteilten
lediglich als Gehilfen eingestuft.
Historischer Hintergrund
Sowohl das Reichsinnenministerium als auch das Reichsjustizministerium waren, anders als teilweise behauptet wurde, aktiv an den NS-„Euthanasie“-Aktionen beteiligt. Als die Tötungsaktionen zu Protesten seitens Angehöriger und der Kirchen führten, bemühte sich Reichsjustizminister Dr. Franz Gürtner (1881-1941), eine gesetzliche Legitimation zu schaffen. Er steckte aber zurück, nachdem er eine Kopie des „Führerbefehls“ gesehen hatte, der den Mord befahl.
Eine Konferenz im „Haus der Flieger“ in Berlin sollte dann das geplante Unrecht legalisieren. Das Reichsjustizministerium unter kommissarischer Leitung von Staatssekretär Dr. Franz Schlegelberger (1876-1970) lud ein, um, wie es hieß, „die Tätigkeit seiner Organe den außernormativen Euthanasiemaßnahmen möglichst anzupassen“. Zur Täuschung der geladenen Teilnehmer hieß es, dass es um „Vorträge“ gehe. Einer der Hauptakteure war Professor Dr. Werner Heyde, der zusammen mit Viktor Brack den Anwesenden das Tötungsprogramm vorstellte. Fritz Bauer wollte auch Prof. Heyde vor Gericht bringen.
Am 23./24. April 1941 ließ sich die Führungsmannschaft der deutschen Justiz, Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte in Berlin widerspruchslos auf die Geheimhaltung und reibungslose Durchführung der NS-„Euthanasie“-Aktionen einschwören. Juristen mit hoher Qualifikation und langjähriger Berufserfahrung stellten sich in den Dienst der Mordaktion. Sie alle kannten das Ziel.
„Von den Spitzen der Justiz war zu erwarten,
dass sie widersprachen“
Am 22. April 1965 ging beim Landgericht Limburg/Lahn der Antrag auf Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung mit einer 53-seitigen Anschuldigungsschrift ein. Gegen Staatssekretär a. D. Dr. Schlegelberger und 15, später 20 hohe Justizbeamte, die an der Berliner Juristen-Konferenz im „Haus der Flieger“ teilgenommen hatten, machte Bauer jetzt geltend:
Der Antrag blieb monatelang unbearbeitet beim Limburger Untersuchungsrichter liegen. Fritz Bauer fand, außer im Stab seiner engsten Mitarbeiter und bei wenigen Strafrechtlern, kein Gehör. Enttäuschend verliefen die Ermittlungen gegen die Spitzen der Justiz, die der Generalstaatsanwalt beschuldigte, der NS-„Euthanasie“ auf der Konferenz im April 1941 schweigend zugestimmt zu haben.
Der Beschluss der Strafkammer des Landgerichts Limburg zur Eröffnung der Voruntersuchung „gegen Schlegelberger u. a.“ erging erst am 26. Januar 1967, ein dreiviertel Jahr nach Eingang von Bauers Anschuldigungsschrift und einen Monat, nachdem der Untersuchungsrichter die Eröffnung der Voruntersuchung gegen Dr. Schlegelberger, den am schwersten Beschuldigten, bereits abgelehnt hatte. Die Begründung lautete, dass die Tatvorwürfe im Nürnberger Juristenprozess schon abgeurteilt worden seien.
Einstellungsbeschluss 1970
In der Folgezeit wurde der Kreis der Angeschuldigten immer kleiner, einige starben, andere Verfahren wurden wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Unmittelbar nach Bauers überraschendem Tod Mitte 1968 setzten Überlegungen ein, wie man den ganzen Verfahrenskomplex unauffällig zu Ende bringen könnte. Nach elf Jahren, in denen sich die Zahl der Angeschuldigten von dreißig auf vier reduziert hatte, endete die Voruntersuchung am 27. Mai 1970 mit einem Einstellungsbeschluss des Landgerichts Limburg. Mit keinem Wort ging die neun Zeilen der Einstellungsverfügung auf die von Fritz Bauer erhobenen Beschuldigungen ein. (Js 20/63 (GStA), Einstellungsbeschlusses, S. 180 f.) Damit war ein Tiefpunkt in der so genannten Bewältigung der Vergangenheit erreicht.
Ebenso sah es viele Jahre später auch Generalsstaatsanwalt Dr. Hans Christoph Schaefer, dritter Amtsnachfolger Dr. Bauers in Frankfurt am Main. Er stellte fest, dass die berüchtigte Berliner Konferenz im „Haus der Flieger“ vom April 1941 strafrechtlich nicht überzeugend bewältigt worden sei.
Als Helmut Kramer, Richter am Braunschweiger Oberlandesgericht, die lautlose Einstellung des Verfahrens 1984 in einer juristischen Fachzeitschrift aufdeckte, wurde er gleichwohl fast noch genauso angefeindet wie seinerzeit der hessische Generalstaatsanwalt.
Schweigen bei „Auftrag Massenmord“?!
Durften die Spitzen der deutschen Justiz im „Haus der Flieger“ schweigen, als sie mit der Scheinlegalisierung eines Massenmords konfrontiert wurden? Oder hätten sie nicht vielmehr lautstark widersprechen müssen?
Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer wertete das Schweigen der Juristen als Zustimmung zum Massenmord. Allein das Wissen, dass die Opfer systematisch ausgewählt worden waren, um getötet zu werden, machte den Prozess gegen die Spitzen der Justiz notwendig. Die Justizelite hätte widersprechen müssen, wenn grundsätzliche Werte, wenn das Recht auf Leben in Frage gestellt wurde.
Stattdessen wurden die Opfer der NS-„Euthanasie“ über Jahrzehnte mit der typischen Verleugnung der Geschichte und ihrer Verdrehung konfrontiert. So wie Botschafter Jung in dem Prozess um seinen Vater erklärte: „Wir lassen uns von niemandem vorwerfen, dass wir nicht an die Opfer denken. Wir sind selbst Opfer.“
Diese Wahrheit aufzudecken und Geschichtsverdrehung an den Pranger zu stellen, ist Aufgabe der Geschichtsforschung über den Massenmord an tausenden behinderten Menschen bis heute. Die Opfer haben ein Recht darauf.
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Fritz Bauers Büro 1956
Strafrechtsrechtform
Glossar
Quellen:
GStA Bauer, Bericht vom 25.5.1964, Hessisches Ministerium der Justiz Wiesbaden (HMJ), Werner Blankenburg u. a., IV-1554/60, Bd. II, Bl. 238.
Js 20/63 GStA Frankfurt/M., Anschuldigungsschrift im Ermittlungsverfahren Schlegelberger u. a., Antrag auf Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung, 22.4.1965, in: Hanno Loewy / Bettina Winter (Hrsg.), NS-Euthanasie vor Gericht. Fritz Bauer und die Grenzen juristischer Bewältigung. Frankfurt/M., New York: Campus, 1996, S. 145-167.
Js 20/63 (GStA), Einstellungsbeschlusses, in: Hanno Loewy / Bettina Winter (Hrsg.), NS-Euthanasie vor Gericht. Fritz Bauer und die Grenzen juristischer Bewältigung. Frankfurt/M., New York: Campus, 1996, S. 180 f.
Literatur:
Klaus Bästlein, „‚Nazi-Blutrichter als Stützen des Adenauer-Regimes‘. Die DDR-Kampagnen gegen NS-Richter und -Staatsanwälte, die Reaktionen der bundesdeutschen Justiz und ihre gescheiterte ‚Selbstreinigung‘ 1957–1968“, in: Helge Grabitz u. a. (Hrsg.), Die Normalität des Verbrechens. Berlin: Nomos, 1994, S. 408–443.
Fritz Bauer, „Im Namen des Volkes (1965)“, in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus 1998, S. 77-90.
Fritz Bauer, „Justiz als Symptom (1962)“, in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus 1998, S. 365-376.
Fritz Bauer, „Justiz als Symptom (1962)“, in: Hans Werner Richter (Hrsg.), Bestandsaufnahme. Eine deutsche Bilanz 1962. München, Wien, Basel: Kurt Desch, 1962, S. 221-232.
„GStA Bauer informierte die Presse: Zwölf Juristen schwer belastet“, in: Frankfurter Rundschau, 7.2.1967.
Susanne Benzler / Joachim Perels, „Über den juristischen Umgang mit der NS-‚Euthanasie’“, in: Hanno Loewy / Bettina Winter (Hrsg.), NS-Euthanasie vor Gericht. Fritz Bauer und die Grenzen juristischer Bewältigung. Frankfurt/M., New York: Campus, 1996, S. 15-34.
Christian Dirks, „Selekteure als Lebensretter. Die Verteidigungsstrategie des Rechtsanwalts Dr. Hans Laterner“, in: Fritz Bauer Institut (Hrsg.), „Gerichtstag halten über uns selbst …“ Geschichte und Wirkung des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses. Hrsg. im Auftrag des Fritz Bauer Instituts von Irmtrud Wojak. Frankfurt/M., New York: Campus, 2001, S. 163- 192.
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Hans Welzel, „Der Irrtum über die Rechtswidrigkeit des Handelns“, in: Süddeutsche Juristenzeitung, 1948, Sp. 371, Anm. 8.