Todesstrafe

Seit der Abschaffung der Todesstrafe durch Artikel 102 des Grundgesetzes (GG) im Jahr 1949 („Die Todesstrafe ist abgeschafft.“) wurden in Deutschland und speziell im bürgerlichen Lager der CDU/CSU, der Bayernpartei und der Deutsche Partei, immer wieder Stimmen für eine Wiedereinführung laut. Die Umfragen, auf die sich Fritz Bauer 1958 stützen konnte, belegen, dass eine Mehrheit der Deutschen für die Todesstrafe war. Je nach aktuellen Ereignissen – beispielsweise terroristischen Anschlägen – fühlen sich die Befürworter*innen bis heute mehr oder weniger bestätigt.

Die knappe Zustimmung zum Artikel 102 GG – 35 Abgeordnete des Parlamentarischen Rats stimmten 1949 dafür (die SPD geschlossen), 30 dagegen (davon 27 der CDU/ CSU und 3 der FDP) – war gewiss eine Reaktion auf die Verbrechen der NS-Justiz. Allerdings basierte die knappe Mehrheit der Gegner*innen der Todesstrafe auf sehr unterschiedlichen Gründen. Sie resultierte keineswegs allein aus rechtstaatlichem Denken.

Die Befürworter*innen der Abschaffung der Todesstrafe aus dem rechtskonservativen politischen Lager im Parlamentarischen RatWas bedeutet das? wollten 1949 in erster Linie die Hinrichtung von NS-Tätern vor den Militärgerichten der Alliierten stoppen. Demgegenüber betonten die Gegner*innen der Todesstrafe aus der SPD und der KPD, eine Anwendung der Todesstrafe aus kriminalpolitischem Nützlichkeitsdenken – wie während der NS-Diktatur zum Schutz der „VolksgemeinschaftWas bedeutet das?“ – dürfe es nicht mehr geben.

Allein der sogenannte VolksgerichtshofWas bedeutet das? hatte von 1934 bis 1945 (es fehlen genauere Angaben zu den letzten Kriegsmonaten) mehr als 5.600 Menschen zum Tode verurteilt, fast alle zur Vergeltung und Rache für Widerstand. Bis Kriegsende wird die Zahl der Todesurteile wegen Desertion, Kriegsdienstverweigerung und „Wehrkraftzersetzung“ auf mehr als 30.000 geschätzt, circa 20.000 wurden vollstreckt.

Ab 1936 wurden von der NS-Justiz sogenannte zentrale Hinrichtungsstätten errichtet und das „Dritte Reich“ in Vollstreckungsbezirke eingeteilt. So wurden 89 Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 im Strafgefängnis Berlin-Plötzensee hingerichtet. Insgesamt wurden hier zwischen 1933 und 1945 mehr als 2.800 Personen hingerichtet, darunter wiederum die Hälfte Deutsche, die wegen Widerstand zum Tode verurteilt wurden.

Das Recht auf Leben verbietet nicht die Hinrichtung von Menschen. Doch verletzt die Todesstrafe das Recht auf Leben und das Verbot grausamer Strafe (Folterverbot, Artikel 5 Allgemeine Erklärung der MenschenrechteWas bedeutet das?) ebenso wie das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Garantien vor der Ausübung aller anderen Menschenrechte sind.

Die Mitgliedschaft im EuroparatWas bedeutet das?, die seit der Osterweiterung der Europäischen Union von einem Beitritt der Staaten zur Europäischen Menschenrechtskonvention (vom Europarat am 4. November 1950 verabschiedet) abhängig ist, hätte spätestens eine Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland verlangt. Walter HallsteinWas bedeutet das? unterzeichnete die Konvention 1950 in Rom für die Bundesrepublik Deutschland.

In der Einstellung zur Todesstrafe seitens der Justiz in der Bundesrepublik spiegelte sich der Zwiespalt in der Gesellschaft. Als der BundesgerichtshofWas bedeutet das? 1961 das Widerstandsrecht eines Soldaten verneinte, kritisierte Fritz Bauer dies als zweierlei Maß. Das NS-Unrecht (von den Nazis wurde wegen „Wehrkraftzersetzung“ und Desertion die Todesstrafe verhängt) wurde dadurch erneut legitimiert, während „der Angriffskriegscharakter des Hitlerschen Kriegs – ausnahmsweise einmal – für jeden, der nicht verblendet oder verbohrt war, völlig eindeutig feststand“. (Fritz Bauer, „Das Widerstandsrecht des kleinen Mannes“, S. 209).

Anlass für Bauers Plädoyer für „Das Widerstandsrecht des kleinen Mannes“ war 1962 die Abweisung einer Entschädigungsklage wegen Gegnerschaft zum Nationalsozialismus eines ehemaligen Soldaten, die der BGH als unbegründet zurückwies. Der BGH erklärte, im Handeln des Mannes (er hatte der Einberufung 1939 keine Folge geleistet und später im Feld das Minenlegen abgelehnt) keinen entscheidenden Beitrag „zur Vorbereitung der schließlichen Überwindung des Unrechtszustandes“ erkennen zu können (BGH, Urteil vom 14.7.1961, NJW 1962, S. 195, IV ZR 71/61). Bauer kritisierte, nicht nur alle Mitläufer könnten sich „zum Beweis der Rechtmäßigkeit ihrer Passivität oder mehr oder weniger dubiosen Aktivität auf das Urteil berufen: sogar Eichmann könnte dies tun.“ Hätte dieser Nein gesagt, wäre sein Verhalten kein Widerstand gewesen, denn „Eichmanns gab es viele, an seine Stelle wäre ein anderer getreten.“ Oder auch bezüglich der Flugblätter der Geschwister SchollWas bedeutet das?, fragte Bauer: „Haben sie einen ‚entscheidenden Beitrag‘ zur Vorbereitung der Überwindung des Unrechtsstaats geleistet? Kaum.“ (Fritz Bauer, „Das Widerstandsrecht des kleinen Mannes“, S.208)

Der Senat erklärte den 20. Juli 1944, den Extremfall des Tyrannenmords, für rechtmäßig, „in allen anderen Fällen des ‚lautlosen Aufstands‘“, so Bauer, lasse das Gericht die Frage aber offen. (ebd., S. 210). Die Weigerung des Soldaten, an einem Angriffskrieg mitzuwirken, sei aber rechtens, der passive Widerstand gegenüber staatlichem Unrecht eine Verpflichtung. Darüber hinaus sei niemand zu aktivem Widerstand verpflichtet, wohl aber berechtigt. In der Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nazi-Regimes galt das Notwehrrecht. Dass der aktive Widerstand dem verbrecherischen Angriff angemessen war, stand für Bauer außer Frage:

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nennt fünf Mythen, denen die Befürworter*innen der Todesstrafe aufsitzen und die sich nicht geändert haben. An erster Stelle steht der Mythos, die Todesstrafe wirke abschreckend und mache Gesellschaften sicherer, an zweiter Stelle, sie sei ein wirksames Mittel gegen terroristische Angriffe.

Am erschreckendsten ist vielleicht der Mythos, die Todesstrafe sei legitim, wenn sie von einer Mehrheit unterstützt wird. Egal bei welchen Massenverbrechen in der Menschheitsgeschichte, sei es der Genozid an der UrbevölkerungWas bedeutet das? in den USA, die RassentrennungWas bedeutet das?, der Genozid an den ArmeniernWas bedeutet das?, der Holocaust, der Genozid in RuandaWas bedeutet das? oder auch Lynchmorde gleich wo: Die Regierungen von Staaten sind verpflichtet, das Leben ihrer Bürger*innen zu schützen. Ganz abgesehen davon, dass Regierungen und die öffentliche politische Meinung sich ändern können.

Zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe und der genannten Mythen ist noch viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit durch von Staaten unabhängige Organisationen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft notwendig. Auch wenn Amnesty International im Berichtsjahr 2021 die zweitniedrigste Zahl der Hinrichtungen seit 2010 bilanzierte, stieg die Zahl der Tötungen nach Aufhebung der Coronamaßnahmen 2021 insgesamt wieder an (579 Hinrichtungen in 18 Staaten). Die Dunkelziffer ist, was zum Beispiel Länder wie China, Iran, Syrien und Russland betrifft, sehr hoch. In den USA, dem einzigen Land mit Todesstrafe auf dem amerikanischen Kontinent, geht die Zahl der Tötungen kontinuierlich zurück und findet immer weniger öffentliche Befürworter.